Vernunft statt Verbote

„Der Rechtsstaat setzt heute wieder verstärkt auf Verbote und gesetzliche Vorgaben, um Handlungsfähigkeit zu beweisen. Gleichzeitig führen staatliche Zwangsmaßnahmen bei den Betroffenen häufig zu einem Gefühl der Ohnmacht und der Bevormundung, so dass die Akzeptanz des Rechtsstaats leidet, weil seine Handlungen als nicht zielführend angesehen werden. Dies gilt insbesondere in Bereichen des Verwaltungshandelns, in denen der Gesetzgeber den Behörden weitgehend freie Hand gelassen hat und die daher selbst über Eingriffsintensität und Eingriffshäufigkeit entscheiden können. Das Gefühl, "der Staat macht sowieso was er will" ist für die Akzeptanz des Rechtsstaats nicht förderlich.

Grundsätzlich gilt, dass bei Eingriffen des Rechtsstaats stets nach milderen Mitteln zu suchen ist, in der Praxis geschieht dies jedoch viel zu selten und es fehlt an einer Diskussionskultur, um solche milderen Mittel zu finden und auf ihre Eignung hin zu überprüfen. Hier soll die Projektidee ansetzen und eine Diskussionskultur etablieren, wie die jeweiligen öffentlichen und individuellen Interessen besser miteinander in Einklang zu bringen sind. Es gilt dabei, Wege aufzuzeigen, wie neue Ideen entwickelt werden können, die eine geringere Eingriffsintensität aufweisen und zugleich dem öffentlichen Interesse angemessen gerecht werden können. In der Praxis fehlt es derzeit häufig am Willen, sich dieser Diskussion zu stellen.

Zu überlegen wäre zunächst, in welchen Bereichen es häufig zu Akzeptanzproblemen staatlicher Eingriffsmaßnahmen kommt. Fragen des Umwelt- und des Verbraucherschutzes stehen hier sicherlich primär auf der Agenda. Mit den entscheidungsbefugten Verwaltungen und einer Auswahl betroffener Akteure sollte ein gemeinsamer Diskussionsprozess gestaltet werden, wie die behördliche abwägende Eingriffsentscheidung und die Suche nach milderen Mitteln besser gestaltet werden kann. Sinnvoll kann es sein, diese Diskussion abstrakt zu führen und nicht an einem konkreten Konfliktherd auszurichten, sie erfordert von allen Beteiligten, sich in die jeweils andere Lage zu versetzen. Eine Auswertung der Diskussionsprozesse kann wertvolle Hinweise liefern, wie Abwägungsentscheidungen der Behörden transparenter gestaltet werden können und zu einer höheren Akzeptanz des Rechtsstaats führen."

 

Der vorliegende Vorschlag wurde an das Themenforum 12 Rechtsstaat stärken - Integration fördern weitergegeben.

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