Aktionsbündnis "Mut machen - Steele bleibt bunt", als Modellprojekt für bürgerschaftliches Engagement und wirksame Reaktion auf Rechtspopulismus vor Ort.

„Wir sind eine von einem breiten Bündnis getragene Bürgerinitiative aus Essen-Steele und setzen uns seit einigen Monaten gegen die Aktionen und das Auftreten der sogenannten ,Steeler Jungs' in unserem Stadtteil ein. Dazu brauchen wir auch die Unterstützung der Landesregierung im Rahmen der Ruhrkonferenz.

Die ,Steeler Jungs' sind eine Gruppierung aus dem rechtspopulistischen Spektrum. Nach Einschätzung der Polizei sind sie gewaltbereit und sind gekennzeichnet durch ihre Nähe zu RWE-Hooligans und Kontakte ins Rockermilieu. Seit Sommer 2017 fällt die Gruppe durch eine zunehmende Präsenz im Stadtteil Steele auf. Im Stil einer selbsternannten Bürgerwehr patroullieren zwischen 50 und 80 Männer in schwarzen Jacken mit Schriftzug in Fraktur an den Donnerstagabenden durch die Steeler Fußgängerzone.

Aufgefallen ist die martialisch auftretende Gruppe, darunter auch viele glatzköpfige Männer, zum Beispiel auf dem Steeler Weihnachtsmarkt mit einem ,Nikolausspaziergang' und mit einer äußerst fragwürdigen Beteiligung an einem örtlichen Karnevalszug. Hier trat die Gruppierung mit einem Wagen und dem Spruch 'Schützt euch vor den Zecken – helau, die Steeler Jecken' auf. Auch im Internet sind ähnliche Slogans sowie Gewaltphantasien gegen politische Gegner zu finden.

Unsere Bürgerinitiative organisiert friedliche, musikalisch-kulturelle Gegenaktionen mit dem Slogan ,Steele bleibt bunt'. Rednerinnen und Redner bei unseren Kundgebungen waren der Landtagsabgeordnete Frank Müller, Hanna Mausehund, Pastorin der evangelischen Friedenskirche, und Johannes Brackmann, Leiter des landesweit anerkannten Bildungs- und Kulturzentrums Grend in Essen-Steele. Im Mai hatten wir eine Lesung mit Franziska Schreiber, der Autorin von ,Inside AfD'. Im September wird Prof. Klaus-Peter Hufer, Rechtsextremismus-Experte der Universität Duisburg-Essen, einen Vortrag halten.

Wir begrüßen es, dass NRW-Innenminister Reul und der Essener Polizeipräsident Richter sich im Rahmen der Ruhrkonferenz intensiv mit dem Thema ,Clankriminalität' in den Ruhrgebietsstädten befassen. Sie stellt in Essen und auch in anderen Ruhrgebietsstädten unzweifelhaft ein Problem dar. Auch die gemeinsame Initiative von Minister Biesenbach und der damaligen Gelsenkirchener Polizeipräsidentin Heselhaus-Schröer, ,Rechtsstaat stärken – Integration fördern', begrüßen wir.

Wenn sich die Ruhrkonferenz für den Erhalt des staatlichen Gewaltmonopols, für gegenseitigen Respekt und für das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger einsetzt, dann gehört dazu unserer Meinung nach unbedingt, auch auf die aktuellen Entwicklungen am rechten Rand des politischen Spektrums zu reagieren. Das gilt nicht nur für die Situation in Steele.

Es gibt Grund zu der Annahme, dass sich die Strukturen der rechten Szene gerade verändern und mischen. Gruppierungen aus Essen stehen offensichtlich in Kontakt zu solchen an anderen Standorten, zum Beispiel in Düsseldorf-Garath, Dortmund, Köln oder Mönchengladbach. Vertreter der ,Steeler Jungs' nahmen an rechtspopulistischen Treffen in Chemnitz teil. Vertreter der ,Bruderschaft Deutschland' aus Düsseldorf marschieren mit den ,Steeler Jungs' durch unseren Stadtteil.

Wir stehen hier in Steele mit unserer ganzen Kraft und zahlreichen Mitstreiterinnen und Mitstreitern, darunter auch Vertreter der Steeler Kaufleute, Menschen aller Konfessionen und vieler Nationalitäten, für ein friedliches, tolerantes und vielfältiges Miteinander ein. Steele ist für uns ein lebendiger und übrigens im städtischen Vergleich auch sicherer Stadtteil, der alles Mögliche braucht, aber ganz gewiss keine rechte Bürgerwehr.

Wir möchten nicht, dass hier in unserem Viertel Angsträume entstehen, in denen man sich nicht mehr frei und ungezwungen bewegen kann, gleich, welche Hautfarbe man hat, welche Sprache man spricht und welcher Religion man angehört.

Von der Ruhrkonferenz wünschen wir uns aktive Unterstützung bei der Arbeit gegen rechte Aktivisten. Wir brauchen strategische Beratung für unsere Aktionen und wünschen uns dafür Rückenwind durch die Ruhrkonferenz. Das heißt ganz konkret: für Bildungs- und Aufklärungsaktionen gegen Neonazis hier vor Ort und in anderen Städten, für phantasievolle und wirksame Aktivitäten und vor allem: für ein NRW-weites Handlungskonzept gegen diese Formen der politischen Einschüchterung und Vernetzung rechter Gruppen.

Wir gehen davon aus, dass unter den ,Steeler Jungs' nicht nur Rechtsradikale sind, sondern auch Mitläufer, die sich vielleicht mit der richtigen Ansprache aus der Szene lösen können. Auch dazu braucht es Konzepte.

Ziel der Ruhrkonferenz ist, das Ruhrgebiet als ;erfolgreiche, lebenswerte Metropolregion der Zukunft' zu positionieren. Bilder von rechten Bürgerwehren beschädigen und behindern diese Entwicklung ebenso stark wie die Clankriminalität in einigen Vierteln des Ruhrgebiets. Sie konterkarieren das Bild einer weltoffenen, toleranten Region, in der Menschen unterschiedlicher Herkunft, Nationalität und Hautfarbe friedlich zusammen leben.

Unsere Initiative ,Mut machen – Steele bleibt bunt!' könnte mit deutlicher, am besten offizieller Unterstützung der Ruhrkonferenz zu einem Modellprojekt für den konstruktiven und wirksamen Umgang mit rechtspopulistischen Strömungen in unserer Gesellschaft werden. Unser bürgerschaftliches Engagement, das, was wir für unseren Stadtteil unternehmen, steht für die Offenheit des Ruhrgebiets – und sollte auch entsprechend nach außen getragen werden.

Der vorliegende Vorschlag wurde an folgendes Themenforum weitergegeben:

03. Bekämpfung der Clan-Kriminalität

12. Rechtsstaat stärken – Integration fördern

Weiterführende Informationen zu allen Themenforen finden Sie unter www.land.nrw/de/themenforen-der-ruhrkonferenz.

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